Wenn sich im Berliner Senat die Einsicht Bahn bricht, dass ganz schnell etwas passieren muss, wird’s militärisch. Eine „Task Force“ soll dann – zackzack – für Ordnung sorgen. In diesem Fall für mehr Kitaplätze.

Der Einsatzverband, wie die aus der englischen Militärsprache abgeleitete Gruppe auf deutsch heißt, soll Plätze anbieten für die „besonders dringenden Fälle“. Also alle „Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, bei denen der im Kita-Gutschein vorgesehene Betreuungsbeginn bereits verstrichen ist.“

Die Senatsverwaltung habe die bezirklichen Jugendämter darüber informiert, dass sie in einem ersten Schritt bis zu 15 Fälle benennen können, heißt es in einer Mitteilung. Die Arbeitsgruppe übernimmt die Vermittlung, die Jugendämter bleiben für den Vertragsabschluss zuständig. Die Maßnahme ist zeitlich befristet.

Die Initiative der Senatsverwaltung ist Teil eines Maßnahmepakets für mehr Kita-Plätze und zur Gewinnung von Fachkräften. Dazu gehören:

Vereinbarungen von Bezirksämtern und Kita-Eigenbetrieben

Die Bezirke schließen mit den Kita-Eigenbetrieben Vereinbarungen über eine engere Kooperation beim Platznachweis ab. Die Bezirke können sich damit Erstbelegungsrechte oder Vorrangregelungen sichern, damit sie besonders dringende Fälle mit einem Kita-Platz versorgen können. Bisher konnten die bezirklichen Jugendämter nicht direkt auf freie Kita-Plätze zugreifen und diese an Kinder auf ihren Wartelisten vergeben.

Prämien für zusätzliche Plätze

Mehrere Tausend genehmigte Kita-Plätze werden derzeit nicht zur Belegung angeboten. Die Senatsverwaltung sieht hier noch Platzreserven. Für jeden zusätzlichen Platz, den Kitas für das erste Halbjahr 2018 und das erste Halbjahr 2019 im Vergleich mit dem Vorjahresmonat anbieten und belegen, erhalten sie 250 Euro pro Monat und Kind als Prämienzahlung.

Projekt Pro Quereinstieg

Ziel des neuen Projekts der Senatsverwaltung ist, Menschen, die sich für die berufsbegleitende Erzieher-Ausbildung interessieren, und Kitas zusammenzubringen. Es informiert über Möglichkeiten des Quereinstiegs, wirbt bei den Kitas für diese Form der Ausbildung und vermittelt Praxisstellen.

Befristete Überbelegungen

In Absprache mit der Kita-Aufsicht sind zeitlich befristete Überbelegungen möglich. Das bedeutet, dass ein Kind zusätzlich für einen begrenzten Zeitraum in einer Gruppe aufgenommen werden darf.

Übernahme von privaten Betreuungskosten

Wenn alle anderen Möglichkeiten einer Kita-Platzvermittlung durch das Bezirksamt überprüft wurden, aber kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, können die Kosten für eine private Betreuung übernommen werden. Die Regelung gilt bis zum 31.7.2018.

Geht nicht gibt's nicht: Nach diesem Motto hatte zuletzt das Berliner Oberverwaltungsgericht unmissverständlich festgestellt: "Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten." Insofern darf das freundliche Angebot der Kostenübernahme von privaten Betreuungskosten im Ordner "lustig, aber sinnlos" abgelegt werden.