Seit Beginn des Jahres haben Berliner Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für das letzte Kita-Jahr. Weitere positive Veränderungen folgen in den kommenden Monaten und Jahren.

Der Personalschlüssel der Kindertagesstätten für alle Altersgruppen soll ab 1. April 2010 und ab dem 1. Januar 2011 jeweils um den Faktor 0,5 gesenkt werden. Ab 2011 käme somit im rechnerischen Durchschnitt ein Kind weniger auf eine Erzieher(innen)stelle. Das würde z. B. bei der Ganztagesbetreuung bedeuten, dass bei den unter Zweijährigen fünf statt bisher sechs Kinder und bei den Drei- bis Sechsjährigen neun statt zehn Kinder pro Erzieher/Erzieherin vorgesehen sind. Schrittweise sollen zusätzlich 1800 Erzieherinnen eingestellt werden, um die Betreuungsqualität zu verbessern. Dafür werden allein 2010/11 insgesamt 86 Millionen Euro bereitgestellt.

Weiterhin soll der „Leitungsschlüssel“ angehoben werden, sodass den Kindertagesstätten ab dem 1. Januar 2011 bereits ab 140 Kindern eine Stelle Freistellung für Leitungsfunktionen zur Verfügung steht; bisher war das erst ab 162 Kindern der Fall. Ab 2013 erfolgt die Freistellung bereits ab 120 Kindern. Kleine Kindertagesstätten erhalten jeweils eine anteilige Freistellung.

Seit 2007 ist das letzte Kita-Jahr kostenfrei. Ab Januar 2010 wird die Beitragsfreiheit auf zwei Jahre vor der regelmäßigen Einschulung ausgedehnt; ab 2011 wird es dann sogar in den letzten drei Jahren vor der Schulzeit keine Kostenbeteiligung mehr geben. Es ist nur noch den Verpflegungsanteil in Höhe von 23 Euro monatlich zu zahlen, wenn das Kind in der Kita ein Mittagessen bekommt. Die regelmäßige Schulpflicht beginnt in Berlin am 1. August des Jahres, in dem das Kind das 6. Lebensjahr vollendet.

Die nun vom Senat vorgesehenen Maßnahmen werden im Jahr 2010 zu Mehrkosten von 22,1 Mio. Euro führen; in den Jahren 2011 und 2012 würden die Kosten jeweils 64,1 Mio. Euro zusätzlich betragen und im Jahr 2013 72,8 Mio. Euro.

Die rot-rote Koalition wendet deutlich mehr Geld auf als zunächst vorgesehen, nachdem der Senat in der Frage der Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens eine juristische Niederlage einstecken musste. Der Landeselternausschuss Kita hatte 2008 ein Volksbegehren initiiert und dafür 66.181 Unterschriften gesammelt.

Im Sommer 2009 erklärte der Innensenator das Begehren für unzulässig. Begründung: Bürger würden über die Maßen in die Haushaltsrechte des Parlaments eingreifen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof sah das anders und hob das Verbot wieder auf. Der Berliner Senat einigte sich daraufhin mit den Betreibern des Volksbegehrens. Der Kompromiss erfüllte weitgehend die Forderungen der Elterninitiative. Im Dezember wurden die gewünschten Verbesserungen im Kita-Gesetz festgeschrieben.

Mehr Informationen zur Kostenbeteiligung unter
www.berlin.de/sen/familie/kindertagesbetreuung/kostenbeteiligung/

Alles über das Kita-Volksbegehren unter
www.volksbegehren-kita.de

Das Kita-Gesetz findet sich hier:
www.berlin.de/imperia/md/content/sen-familie/rechtsvorschriften/kitafoeg.pdf?start&ts=1264159680&file=kitafoeg.pdf