Kritik an Lehrern ist nicht verboten – so lange sie in sachlicher Form geäußert wird und den Tatsachen entspricht. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Köln die Klage einer Lehrerin ab. Sie fühlte sich verleumdet und verlangte Schadensersatz von einem Elternvertreter.

30.000 Euro Schmerzensgeld sollte der Mann zahlen, weil er es gewagt hatte, die Kritik der Eltern einer Klasse einer Gesamtschule zusammenzutragen um sie an die Schulleitung weiterzureichen. Die Vorwürfe: "Überziehung des Unterrichtes in die Pausen, so daß die Kinder nicht essen können oder zum Bus oder in den nächsten Unterricht zu spät kommen; umfangreiche Hausaufgaben von heute auf morgen, zusätzlich Vokabeln lernen trotz Ganztagsschule; Bloßstellung einzelner Kinder vor der Klasse; Lernstoffvermittlung im Rückstand; wenn Eltern um ein Gespräch bitten, wird das Kind vor der Klasse bloßgestellt; Gesprächseinladungen werden abgelehnt, ignoriert oder kurzfristig abgesagt; zustande gekommene Termine enden mit Drohungen mit dem Anwalt und dem Schulamt bzw. Schulaufsicht, weil die Lehrerin sich gemobbt und angegriffen fühlt."

Zuvor waren zahlreiche Eltern (auch aus Parallelklassen) an den Elternvertreter herangetreten, der auch Jahrgangssprecher war. Der versuchte zu vermitteln, scheitere aber. Auf Wunsch der Schulleitung fasste er die Elternbeschwerden in einem Schreiben zusammen.

Die Klage wurde abgewiesen. Der Elternvertreter habe in seiner Funktion als Jahrgangssprecher „die Themen dargelegt, welche Eltern von Schülern, welche die Klägerin unterrichtet, problematisieren. Daß diese Themen tatsächlich Inhalt der Kritik der Eltern an der Klägerin sind, ist völlig unstreitig. In dem Umstand, daß der Beklagte in seiner Funktion als Jahrgangssprecher die von den Eltern diskutierten Problemkreise darlegt, handelt es sich nicht einmal eine von dem Beklagten ausgehende Behauptung von Tatsachen. Es handelt sich auch nicht um eine von ihm getätigte Meinungsäußerung oder ein Werturteil. Er hat lediglich an die Schulleitung übermittelt, daß Eltern dieses Jahrgangs entsprechende Probleme in Bezug auf die Klägerin sehen. Eine eigene etwaige falsche Tatsachenbehauptung oder ein etwaiges ehrenrühriges Werturteil gegenüber der Klägerin hat er nicht abgegeben. Daß die Eltern im Verhalten der Klägerin diese Probleme sehen, ist objektiv vollkommen zutreffend. Ob die damit verbundene Kritik der Eltern an der Klägerin inhaltlich berechtigt ist, hat mit dem von der Klägerin bemängelten Verhalten des Beklagten überhaupt nichts zu tun.“

LG Köln (06.12.2017)
Aktenzeichen 12 O 135/17
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