Berlin wird sich im Bundesrat für den Wegfall des Eigenanteils für das Mittagessen in Kitas und Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien stark machen. Auch die künftige Bundesregierung aus CDU und SPD hat die kostenlose Mahlzeit auf der Agenda.

Hintergrund ist eine Regelung, die seit 2011 besteht:  Kinder aus einkommensschwachen Haushalten erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT). Dazu  gehört auch das Mittagessen in Kitas, Schulen und in der Kindertagespflege. Allerdings müssen sich die Familien bislang mit einem Euro pro Mittagessen beteiligen.

Es kommt häufig vor, dass Erziehungsberechtigte diesen Eigenanteil nicht entrichten und deren Kinder deshalb von der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ausgeschlossen sind. Zudem führt die Abrechnung des Eigenanteils zu einem "nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand für die leistungsberechtigten Personen, die Essenanbieter, Schul- und Kitaverwaltungen sowie Leistungsbehörden", heißt es in einer Mitteilung des Senats. Die Landesregierung möchte daher den Eigenanteil der Eltern für das Mittagessen streichen. Dies sei nur möglich über eine Änderung mehrerer Bundesgesetze und Regelungen.

Berlin will mit seinem Gesetzesantrag eine schnelle Lösung erreichen, "um einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut zu gehen". Auf Bundesebene ist der Wegfall des Eigenanteils bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung im Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD aufgenommen worden.