Die Bildungsverwaltung hat im Sommer etliche Änderungen im Schulgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll demnächst vom Parlament beschlossen werden. Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor.

Die Gemeinschaftsschule

wird nach zehnjähriger Pilotphase als schulstufenübergreifende Schulart im Schulgesetz verankert.

Die gymnasiale Oberstufe

ist an die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz zur Definition der dreijährigen gymnasialen Oberstufe angepasst worden. Sowohl an allgemeinbildenden Gymnasien als auch an Integrierten Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Gymnasien gliedert sich die gymnasiale Oberstufe in eine einjährige Einführungsphase und eine zweijährige Qualifikationsphase. Am allgemeinbildenden Gymnasium bildet die Jahrgangsstufe 10 den Abschluss der Sekundarstufe I und gilt zugleich als Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe, an den übrigen weiterführenden Schulen bildet die Jahrgangsstufe 11 die Einführungsphase.
Integrierte Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und berufliche Gymnasien können gemeinsam Verantwortung für die Ausgestaltung und Organisation einer gemeinsamen Oberstufe übernehmen. Die Oberstufe ist dadurch integraler Bestandteil aller am Verbund teilnehmenden Schulen.

Inklusive Schwerpunktschulen

Der seit dem Schuljahr 2016/17 bestehende Schulversuch „Inklusive Schwerpunktschule“ wird mit Aufnahme in das Schulgesetz in die Regelform überführt. Es gibt Schwerpunktschulen für die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“, „Hören und Kommunikation“, „Geistige Entwicklung“ und „Autismus“. Die Schulgesetzänderung regelt, dass besonders dafür geeignete Schulen sich unter der Bezeichnung inklusive Schwerpunktschule auf höchstens drei der genannten Förderschwerpunkte spezialisieren können. Eine vorrangige Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit dem jeweiligen sonderpädagogischen Förderschwerpunkt wird an diesen Schulen gewährleistet.

Nachteilsausgleich und Notenschutz

werden im Schulgesetz erstmals grundgelegt definiert. Schülerinnen und Schülern, die lang andauernd daran gehindert sind, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, werden Maßnahmen gewährt, die ihren Nachteil ausgleichen (Nachteilsausgleich). Dies kann z.B. die Verlängerung der Bearbeitungszeit sein oder das Bereitstellen oder Zulassen spezieller Arbeits- und Hilfsmittel. Die geforderten Leistungen bleiben die gleichen wie bei allen anderen Schülerinnen und Schülern. Der Nachteilsausgleich wird nicht auf dem Zeugnis vermerkt. Maßnahmen des Nachteilsausgleichs werden gewährt bei Vorliegen einer Behinderung, bei festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf, bei stark ausgeprägten Schwierigkeiten im Lesen und Schreiben im Sinne einer Teilleistungsstörung oder bei einer lang andauernden schweren Erkrankung.

Die Elternrechte an beruflichen Schulen

und Oberstufenzentren werden gestärkt. Elternversammlungen von Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen und Oberstufenzentren sollen nicht mehr nur auf Verlangen stattfinden. Die Mitwirkungsrechte der Eltern an Oberstufenzentren werden dadurch gestärkt, dass eine Abteilungselternvertretung unabhängig davon eingerichtet wird, ob es sich um einen vollzeitschulischen Bildungsgang handelt. Abteilungselternvertretungen sind stimmberechtigt und nicht mehr nur beratend in der Schulkonferenz vertreten.

Das Französische Gymnasium und die John-F.-Kennedy-Schule

werden in die zentrale Trägerschaft der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie überführt. Am Französischen Gymnasium können die Schülerinnen und Schüler sowohl das Baccalauréat als auch das deutsche Abitur ablegen. An der John-F.-Kennedy-Schule kann neben dem deutschen Abitur auch das amerikanische High School Diploma erworben werden.

 

Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit (Karl Valentin)

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