In Deutschland werden seit Jahren zu wenige Kinder geboren. Mit finanziellen Leistungen will der Staat deshalb Mut machen, mehr Kinder in die Welt zu setzen, und Familien bei der Erziehung und Ausbildung unterstützen. Öko-Test hat einen Überblick über die wichtigsten Regelungen und Leistungen für Mütter, Väter und Kinder zusammengestellt.

Endlich ist der Nachwuchs da. Im Babyglück können sich die frischgebackenen Eltern allerdings nicht lange ausruhen. Es gibt viel zu regeln für die Zukunft der Familie. Behördengänge sind zwar ganz schön lästig, aber wichtig. Die meisten finanziellen Zuschüsse, beispielsweise das 2007 eingeführte Elterngeld, zahlt der Staat nämlich nur dann, wenn sie beantragt werden.

Mutterschutzgesetz

Schwangeren Arbeitnehmerinnen und frischgebackenen Müttern darf nach dem Mutterschutzgesetz von Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden. Kündigt der Arbeitgeber trotz Kündigungsverbot, muss die Arbeitnehmerin jedoch innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Denn auch ein Verstoß der Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot muss innerhalb einer Klagefrist gerichtlich geltend gemacht werden.

Wenn eine Mutter nach Wiederaufnahme ihrer Arbeit stillt, kann sie Stillpausen beanspruchen: bei einer Arbeitszeit bis acht Stunden insgesamt 60 Minuten, bei mehr als acht Stunden Arbeitszeit insgesamt 90 Minuten.

In den Wochen vor und nach der Entbindung gilt eine Schutzfrist. Ab sechs Wochen vor der Geburt ihres Kindes darf die Mutter nur noch dann beschäftigt werden, wenn sie das selbst möchte. Acht Wochen nach der Geburt besteht ein Beschäftigungsverbot; bei Früh- oder Mehrlingsgeburten beträgt dieser Zeitraum sogar zwölf Wochen. Infos unter www.bmfsfj.de - Gesetze

Mutterschaftsgeld

Arbeitnehmerinnen, die gesetzlich krankenversichert sind, bekommen von ihrer Krankenkasse während der Mutterschutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld in Höhe von maximal 13 Euro pro Tag. Aufgestockt wird es vom Arbeitgeber, die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Kalendermonate. Das Mutterschaftsgeld kann frühestens sieben Wochen vor dem wahrscheinlichen Entbindungstermin bei der Krankenkasse beantragt werden, da die erforderliche ärztliche Bescheinigung nicht eher als eine Woche vor Beginn der sechswöchigen Schutzfrist ausgestellt werden darf. Wenn die schwangere Mitarbeiterin vom Arzt ein Beschäftigungsverbot bescheinigt bekommt, muss der Arbeitgeber den sogenannten Mutterschutzlohn zahlen. Der muss dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen entsprechen. Anspruch darauf haben alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, auch Heimarbeiterinnen oder geringfügig Beschäftigte, nicht aber Selbstständige.

Mutterschaftsgeld gibt es für privat versicherte Frauen im Angestelltenverhältnis sowie in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversicherte Frauen mit geringfügiger Beschäftigung auf Antrag vom Bundesversicherungsamt: eine Einmalzahlung von 210 Euro. Der Arbeitgeber berechnet seinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld so, als wäre die Mitarbeiterin gesetzlich versichert, und legt den üblichen Kassensatz von 13 Euro pro Tag zugrunde.

Selbstständig arbeitende Frauen, die freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, bekommen Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse, wenn ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Die Höhe errechnet sich aus den Beitragssätzen. Sind Selbstständige privat versichert, haben sie keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
Infos: Telefon 0228-619 18 88  www.bva.de oder www.mutterschaftsgeld.de

Kindergeld

Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt für leibliche Kinder, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder. Für die ersten zwei Kinder gibt es monatlich jeweils 184 Euro, für das dritte 190 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Anstelle des Kindergeldes kann man auch einen Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen. Er beträgt seit 2010 je Elternteil 2.184 Euro, für Ehepaare liegt er bei 4.368 Euro. Hinzu kommt ein Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung in Höhe von 1.320 Euro bzw. 2.640 Euro bei zusammen veranlagten Ehepaaren. Insgesamt steht Eltern 2013 ein Kinderfreibetrag von 7.008 Euro zu. Der Steuerfreibetrag lohnt sich nur bei hohem Einkommen. Das Finanzamt prüft, welche Variante die bessere ist. Kindergeld wird immer nur an einen Elternteil ausgezahlt - bei getrennt lebenden Eltern dem, in dessen Obhut das Kind lebt. Wer unterhaltspflichtig ist, hat indirekt aber auch Anteil am Kindergeld: Sofern er Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags leistet, kann er seine Unterhaltszahlungen um das halbe Kindergeld kürzen.

Das Kindergeld muss bei der Familienkasse schriftlich beantragt werden. Für ein neugeborenes Kind ist die Vorlage der Geburtsurkunde im Original erforderlich. Gezahlt wird bis zum 18. Lebensjahr bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 25. Lebensjahr. Etwa wenn das Kind eine Berufsausbildung macht. Zur Berufsausbildung gehören der Besuch allgemeinbildender Schulen, die betriebliche oder eine weiterführende Ausbildung sowie die Ausbildung für einen weiteren Beruf. Auch ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr wird angerechnet und verlängert die Anspruchszeit. Über das 25. Lebensjahr hinaus wurde bislang für Kinder in Schul- oder Berufsausbildung oder im Studium Kindergeld gezahlt, wenn sie vorher Grundwehrdienst oder Zivildienst oder alternativ eine vom Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer geleistet haben oder sich freiwillig statt des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes für nicht mehr als drei Jahre zum Wehrdienst oder Polizeivollzugsdienst verpflichtet haben. Denn für die Zeit, in der die Kinder diese Dienste ausübten, stand den Eltern kein Kindergeld zu. Die Regelung gilt aber nicht für Kinder, die infolge der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht den neu eingeführten freiwilligen Wehrdienst ableisten. Ob während dieser Zeit Anspruch auf Kindergeld besteht, ist noch offen. Ursprünglich war geplant, dass für volljährige Kinder auch während der 6-monatigen Einweisungszeit zum freiwilligen Wehrdienst Kindergeld gezahlt wird. Die Regelung sollte im Jahressteuergesetz 2013 rückwirkend ab 01.01.2012 festgeschrieben werden. Da das Gesetz kurz vor Weihnachten im Bundesrat gescheitert ist, bleibt die Regelung jedoch vorerst weiter offen. Eltern sollten sich daher auch den Kindergeldantrag 2012 weiter offen halten bzw. von der Bearbeitung zurückstellen lassen, um gegebenenfalls von der geplanten Neuregelung zu profitieren. Ist der Bescheid 2012 erst einmal rechtskräftig, ist dagegen keine Korrektur mehr möglich.

Kinderregelsatz/Sozialgeld bei Arbeitslosengeld II

Leistungen des Arbeitslosengeld II (ALG2), genauer gesagt die Grundsicherung für Arbeitssuchende, erhalten grundsätzlich alle erwerbsfähigen und hilfsbedürftigen Personen. Erziehungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II - auch Hartz IV genannt - beziehen, bekommen vom Staat auch finanzielle Hilfen für die Kinder, das sogenannte Sozialgeld. 2013 beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre bei 224 Euro monatlich. Jugendliche ab 14 Jahren erhalten 289 Euro. Sechs- bis 13-Jährigen stehen monatlich 255 Euro zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelleistungen für Kinder von ALG-II-Empfängern im Februar 2010 als verfassungswidrig erklärt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung seinerzeit mit der Berechnungsgrundlage. Die Höhe sei willkürlich mit 60 Prozent der Erwachsenenregelleistung festgelegt worden, ohne den tatsächlichen Bedarf von Kindern zu ermitteln. Das sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Auch sei der unterschiedliche Bedarf in verschiedenen Altersgruppen nicht berücksichtigt worden. Die Bundesregierung besserte daraufhin 2011 die Hartz-IV-Vorschriften nach. So wurden die Regelleistungen für Alleinstehende und Paare um fünf Euro angehoben. Kinder können nun beim Jobcenter sogenannte Teilhabeleistungen beanspruchen, so dass beispielsweise Kosten für den Sportverein zusätzlich übernommen werden (Infos: www.bildungspaket.bmas.de). Doch zeitgleich mit den Änderungen hagelte es Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze sei immer noch intransparent und die Hilfeleistung viel zu knapp bemessen. Dies sieht das Sozialgericht Berlin genauso.  Es legte den Fall einer dreiköpfigen Familie aus Berlin-Neukölln, die 2011 mit Unterstützung des DGB-Rechtsschutzes geklagt hatten  daher im April 2012, dem Bundesverfassungsgericht erneut zur Prüfung vor (Aktenzeichen: S 55 AS 9238/12). Nun  müssen die Karlsruher Richter ein zweites Mal entscheiden, ob die staatliche Hilfeleistung dass im Grundgesetz verankerte menschenwürdige Existenzminimum sicherstellt. Nach Überzeugung des Sozialgerichts ist die Regelleistung für einen Alleinstehenden um 36 Euro zu niedrig.

Kinderzuschlag

Wer wenig verdient, kann vielleicht noch für sich alleine sorgen. Wenn Kinder zum Haushalt gehören, reicht das Geld aber oft nicht zur Existenzsicherung aus. Um Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende vor der Beantragung von ALG II zu bewahren, zahlt der Staat einen Kinderzuschlag von maximal 140 Euro pro Kind. Der Kinderzuschlag wird von den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und ist auch dort zu beantragen. Er wird gewährt, wenn das Einkommen das sogenannte Mindesteinkommen (Bruttoeinkommen) von 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Ehepaare übersteigt. Liegt das Einkommen unter dieser Schwelle, besteht in der Regel Anspruch auf ALG II. Dann bekommen Kinder Sozialgeld, der Kinderzuschlag entfällt.
Familien, die einen Kinderzuschlag bekommen, können daneben auch Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Infos unter www.familien-wegweiser.de

Unterstützung für Schwangere

Der Staat hilft auch, wenn eine Frau ein Kind erwartet. Schwangere mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialhilfe erhalten ab der 13. Schwangerschaftswoche (bis einschließlich des Entbindungstages) einen schwangerschaftsbedingten Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 17 Prozent der Regelleistung des ALG II beziehungsweise der Sozialhilfe. Sie bekommen Zuschüsse für Schwangerschaftsbekleidung und für die Erstausstattung des Babys. Diese einmaligen Leistungen erhalten auch Bedürftige, die sonst keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe haben. Ausgezahlt wird ein Pauschalbetrag. Wichtig: Die Leistung muss vor dem Kauf der Ausstattung beantragt werden. Infos unter www.familien-wegweiser.de

Elterngeld

Für Hartz-IV-Empfänger gibt es de facto kein Elterngeld mehr. Zwar werden ihnen weiterhin 300 Euro Elterngeld überwiesen, gleichzeitig wird jedoch das ALG II um 300 Euro gekürzt. Einzige Ausnahme: Wer nachweisen kann, dass er vor Bezug des Elterngeldes in einem Minijob wenigstens 240 Euro verdient hat, bei dem bleiben zwar nicht die vollen 300 Euro aber wenigsten 240 Euro anrechnungsfrei.

Ansonsten gelten folgende Regelungen: Bis zum 14. Lebensmonat des Kindes gibt es vom Staat Elterngeld. Der Mindestbetrag von 300 Euro monatlich wird unabhängig vom Einkommen gezahlt. Den erhalten zum Beispiel nichterwerbstätige Eltern oder Mütter, die sich in der Elternzeit für ein zuvor geborenes Kind befinden und keine Teilzeitbeschäftigung ausüben. Mütter und Väter, die für die Kinderbetreuung ganz oder teilweise aus dem Job aussteigen, erhalten im Schnitt  65 Prozent ihres Nettoeinkommens, höchstens aber 1.800 Euro im Monat. Diesen Betrag gibt es für zwölf Monate und auch für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes, wenn der Vater zur Betreuung zu Hause bleibt. Damit will der Staat Männern eine stärkere Beteiligung an der Kindererziehung schmackhaft machen. Für Kinder, die ab 2013 geboren werden, ändert sich die Berechnungsgrundlage. Denn dann zieht die Behörde anstelle der konkreten Abzüge für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung  einheitlich 21 Prozent für Sozialversicherungsbeiträge ab. Dadurch kann für Eltern mit monatlich 2 000 bis 3 000 Euro Bruttolohn das künftige Elterngeld um 7 bis 10 Euro im Monat sinken. Einbußen gibt es auch bei Eltern, die Freibeträge auf der Steuerkarte haben. Denn die erhöhen zwar den Nettolohn, zählen bei Berechnung des Elterngeldes aber nicht mit. Auch die Steuerklasse spielt künftig eine wichtige Rolle. Denn künftig wird die Steuerklasse angesetzt, die zwölf Monate vor der Geburt überwiegt. Wer von den Vorteilen der Steuerklasse III profitieren will, sollte daher mindestens sieben Monate  vor der Geburt in diese wechseln.

Arbeiten Mutter oder Vater während des Elterngeldbezugs in Teilzeit, darf die Wochenarbeitszeit 30 Stunden nicht übersteigen. Die Eltern können auch gleichzeitig zu Hause bleiben. Jeder bekommt dann 65 bis 100 Prozent seines Gehaltes (je nach Höhe des Einkommens), maximal sieben Monate lang. Alleinerziehende, die das Elterngeld zum Ausgleich des wegfallenden Erwerbseinkommens beziehen, können aufgrund des fehlenden Partners volle 14 Monate Elterngeld bekommen. Anspruch auf Elterngeld haben auch Selbstständige, nicht verheiratete Paare und Deutsche, die von ihrem Arbeitgeber ins Ausland geschickt werden. Zuständig sind die Erziehungsgeldstellen. Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen. Seit 2010 kann der Antrag ohne Angabe von Gründen einmal geändert werden. In Härtefällen, etwa bei Krankheit oder Tod, auch ein weiteres Mal. Zur Antragsstellung braucht man: Geburtsurkunde, Verdienstbescheinigung bzw. Steuerbescheid, bei Teilzeitarbeit eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Stundenzahl, Bescheinigungen der Krankenkasse und des Arbeitgebers über das Mutterschaftsgeld. Die Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes werden bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs nicht mehr erfasst. Stattdessen gilt das Gehalt vor der Dienstzeit. Infos unter www.bmfsfj.de, www.familien-wegweiser.de und www.elterngeld.com

Betreuungsgeld ab August 2013

Obwohl es heftig umstritten ist, wird das Betreuungsgeld ab August 2013 eingeführt. Das hat der Bundestag am 09. November beschlossen. Eltern, die für ihre Kinder im Alter zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, wie einen Krippenplatz in einer öffentlichen Kindertagesstätte oder eine von den Kommunen bezuschusste Tagesmutter, bekommen monatlich 100 Euro. Das Geld soll es ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr geben. Ab August 2014 ist sogar eine Aufstockung auf 150 Euro pro Monat geplant. Das Betreuungsgeld gibt es in zwei Varianten. Wer auf die Barauszahlung verzichtet und das Geld stattdessen für eine Riester- oder Rürup-Rente nutzt bzw. es für die Ausbildung der Kinder anlegt (Bildungssparen), bekommt einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.

SPD und Grüne laufen bereits Sturm gegen dieses Gesetz und erwägen eine Verfassungsklage dagegen. Denn zu allem Überfluss hat die Regierung obendrein der Versicherungsbranche - quasi in letzter Sekunde - auch noch ein dickes Geschenk gemacht. Mit dem Bonus bei Verzicht auf Barauszahlung soll zugleich der Abschluss von Renten- und Ausbildungspolicen angekurbelt werden. Das ist gut für die Versicherungsbranche, Eltern erweist die Regierung jedoch einen Bärendienst. Denn wer die 115 Euro pro Monat in eine Ausbildungsversicherung investiert, macht überwiegend ein Verlustgeschäft. So würde die garantierte Auszahlleistung für einen solchen Vertrag mit zwölf Jahren Laufzeit für einen 30-jährigen Familienvater zum Beispiel bei nahezu allen Versicherern noch unter der Summe der Einzahlungen liegen. Kurz: Der Familie ist nur eines sicher: Sie bekommt garantiert weniger raus als sie einzahlt. Im schlimmsten Fall kann der Verlust sogar Jahr für Jahr 1,6 Prozent betragen! Sogar wenn man unterstellt, dass die Versicherer weiterhin Überschüsse wie bisher erwirtschaften - was angesichts der angekündigten Absenkung der Überschüsse für 2013 unrealistisch ist - sind bestenfalls Ablaufrenditen von 1,5 bis knapp 3 Prozent drin. Solche Erträge könnten Eltern im aktuellen Zinstief aber sogar erzielen, wenn sie auf den Bonus verzichten und stattdessen lediglich 100 Euro in einen Banksparplänen für Kinder stecken. Im jüngsten ÖKO-TEST-Vergleich solcher Kindersparpläne brachten es die Spitzenreiter locker auf eine jährliche Rendite von 3,15 Prozent. Weiteres Manko: Das Betreuungsgeld gibt es maximal für drei Jahre. Wenn die Familie die Ausbildungsversicherung danach aus eigenen Mitteln nicht mehr fortführen kann, fällt meist auch noch ein Stornoabschlag an. Unterm Strich bleibt den Familien in solchen Fällen dann nicht einmal die Hälfte vom eingezahlten Kapital übrig. Den Löwenanteil kassieren dagegen die Versicherer - in Form von Abschluss-, Verwaltungs- und Stornokosten.

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

Ab August 2013 haben Eltern für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Bund und Kommunen werden allerdings nach derzeitigem Stand nicht jedem Kind einen Betreuungsplatz garantieren können. Vielerorts fehlt es an Geld, Räumen oder Erzieherinnen für die benötigten neuen Plätze. Auf einigen Anwaltsportalen im Internet wird Eltern geraten, falls sie keinen Kitaplatz zugewiesen bekommen, diesen beim zuständigen Verwaltungsgericht einzuklagen. Eine solche Klage ist jedoch wenig zielführend, denn das Verfahren dauert in der Regel mehrere Monate. Und wo kein Platz vorhanden ist, macht dies ohnehin keinen Sinn. "Betroffene Eltern können allerdings unter Hinweis auf die Rechtsprechung und eventuelle Schadenersatzansprüche etwas mehr Druck auf die Behörden ausüben, damit man schneller einen frei werdenden Platz bekommt", sagt die auf Familienrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ulrike Roth aus Bad Homburg. Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem grundlegenden Urteil der Schadenersatzklage einer Mutter stattgegeben (Az. 1 K 981/11.MZ), die trotz eines in Rheinland-Pfalz bereits geltenden Rechtsanspruchs für Kinder ab zwei Jahren keinen Kitaplatz zugewiesen bekam. Die Kosten für ein halbes Jahr Betreuung in einer privaten Einrichtung - fast 2.200 Euro - muss nun die Stadt tragen. Dies hat ein Berufungsgericht bestätigt (OVG Rheinland-Pfalz, Az. 7 A 10671/12). Ab August könnten sich Eltern in ganz Deutschland auf das Urteil berufen. "Die Realität sieht allerdings jetzt schon so aus, dass man bei Kleinkindern teilweise relativ problemlos öffentliche Zuschüsse für die Kosten einer Privatbetreuung bekommt", sagt Ulrike Roth. Hier lohne sich die Nachfrage bei der zuständigen Stadt oder Gemeinde.

Elternzeit

Berufstätige Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, haben Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit für drei Jahre. Den Eltern steht frei, wer die Elternzeit nimmt und wann. Sie können die Auszeit auch ganz oder teilweise gemeinsam nehmen. Während der Elternzeit darf man in Teilzeit weiterarbeiten.

Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn beim Arbeitgeber schriftlich angemeldet werden, wenn sie direkt an den Mutterschutz anschließen soll. In der Anmeldung muss stehen, wann die Elternzeit beginnt und voraussichtlich endet und ob eine Teilzeitbeschäftigung verlangt wird. Zunächst muss man sich nur für die ersten beiden Jahre festlegen. Spätestens acht Wochen vor dem Ablauf des zweiten Jahres muss man dem Arbeitgeber sagen, was mit dem dritten Jahr geschehen soll. Mit dessen Genehmigung kann man dieses Jahr bis zum achten Geburtstag des Kindes verschieben. Ansonsten endet die Elternzeit, wenn das Kind drei Jahre alt ist.

Auch Großeltern, die ihre Enkel betreuen, können bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Das geht aber nur, wenn ein Elternteil minderjährig ist oder als Volljähriger noch in die Schule geht oder eine Ausbildung macht. Zudem müssen die Großeltern mit dem Enkel in einem Haushalt leben. Die Eltern des Kindes dürfen dann keine Elternzeit nehmen. Elterngeld bekommen Oma und Opa nicht. Das steht nur den Eltern zu. Infos unter www.bmfsfj.de oder www.familien-wegweiser.de

Unterhaltsvorschuss

Mit dieser Leistung greift der Staat Alleinerziehenden unter die Arme, die entweder keinen oder keinen regelmäßigen oder nur sehr wenig Unterhalt bekommen. Der Unterhaltsvorschuss beträgt 133 Euro monatlich, wenn das Kind unter sechs Jahre alt ist, und 180 Euro für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren. Für den Bezug dieser Leistung ist ein gerichtliches Unterhaltsurteil nicht erforderlich. Unterhaltsvorschuss gibt es längstens für 72 Monate, der Anspruch erlischt mit dem vollendeten zwölften Lebensjahr des Kindes. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden, in der Regel ist die zuständige Stelle beim Jugendamt angesiedelt. Weitere Informationen gibt es beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Telefon 0180-190 70 50, www.bmfsfj.de und www.familien-wegweiser.de

Schulstarterpaket

Seit Schuljahresbeginn 2009/2010 erhalten bedürftige Familien 100 Euro pro Schuljahr für die schulische Bildung ihrer Kinder. Anspruchsberechtigt sind Familien, die vom Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben und auch Familien, die einen Kinderzuschlag bekommen. Voraussetzung hierfür ist, dass das jeweilige Kind eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht und keinen Anspruch auf Ausbildungsvergütung hat. Auch Abiturienten und Berufsschüler können diese zusätzliche Leistung erhalten, sofern sie das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. Familien, die Hartz Iv erhalten, müssen die Leistungen müssen beim Jobcenter beantragen, alle anderen müssen sich bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung, im Rathaus oder beim Bürgeramt erkundigen, welche Stelle zuständig ist.

Bundesstiftung Mutter und Kind

Die Bundesstiftung hilft schwangeren Frauen in Notlagen. Sie springt ein, wenn andere Sozialleistungen nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig eintreffen. Höhe und Dauer der Hilfe richten sich nach den persönlichen Umständen, aber auch danach, wie viele Frauen sie beantragen und wie viele Mittel zur Verfügung stehen. Jährlich bekommen bis zu 150.000 Schwangere Unterstützung. Zuschüsse gibt es etwa für die Erstausstattung. Frauen sollten sich möglichst früh an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden und dort die Hilfe beantragen. Ein Schwangerschaftsattest muss vorliegen. Die Zuschüsse werden nicht auf die Sozialhilfe und andere Sozialleistungen angerechnet. Anlaufstellen für Hilfesuchende sind die örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen bei den Städten und Landkreisen oder zum Beispiel bei Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Pro Familia, Donum Vitae oder beim Deutschen Roten Kreuz.

Wohngeld

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen. Mieter erhalten das Wohngeld als Mietzuschuss. Selbstnutzende Eigentümer von Wohnraum erhalten Wohngeld als Lastenzuschuss. Zum 1. Januar 2009 wurde es erhöht und durch eine neue Heizkostenpauschale ergänzt. Die wurde ab 2011 jedoch wieder gestrichen werden. Begründet wurde dies mit angeblich sinkenden Heizkosten. Infolge der mittlerweile stark steigenden Strompreise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband allerdings eine Erhöhung des Wohngeldes um 40 bis 60 Euro pro Monat und Haushalt für 2013.

Ob Familien generell Anspruch auf Wohngeld haben, hängt vom Einkommen und der Größe des Haushaltes ab, außerdem von der Höhe der Miete oder der Belastung (bei Eigentum). Wer Sozialleistungen mit Wohnkostenzuschuss erhält, bekommt kein Wohngeld. Anträge werden bei der Wohngeldstelle von Gemeinde, Stadt oder Kreis gestellt. Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Danach ist ein neuer Antrag erforderlich. Infos: www.familien-wegweiser.de

Ausbildungsförderung/BAföG

Das Ausbildungsförderungsgesetz berücksichtigt Schwangerschaft und Kindererziehung, damit Studenten nicht in finanzielle Not geraten, wenn sie die Regelstudienzeit durch Familiengründung überschritten haben. Wer schwanger ist und deshalb sein Studium unterbricht, bekommt bis zu drei Monate lang weiterhin BAföG. Dauert die Unterbrechung länger, muss die Studentin eine Beurlaubung beantragen. Man kann beantragen, dass das BAföG über die Förderhöchstdauer hinaus gezahlt wird - meist für ein Semester. In diesem Zusatzsemester gibt es die Förderung als Zuschuss, sie muss nicht zurückgezahlt werden. Bis zum achten Semester über die Förderhöchstdauer hinaus können studierende Eltern BAföG erhalten, vorausgesetzt ihr Kind ist nicht älter als zehn Jahre. Eltern, die BAföG zurückzahlen müssen, wird die monatliche Rate erlassen, wenn sie in dem jeweiligen Monat ein Kind unter zehn Jahren betreuen, wenig verdienen und höchstens zehn Wochenstunden erwerbstätig sind. Anträge auf BAföG und Fristverlängerung können beim BAföG-Amt gestellt werden. Infos: BAföG-Hotline 0800-223 63 41, www.bafoeg.bmbf.de

Kinder bei der Rentenberechnung

Wer Kinder hat, tritt im Berufsleben meist kürzer oder kümmert sich eine Weile ausschließlich um den Nachwuchs. Der Gesetzgeber erkennt diese Leistung bei der Rentenberechnung von Müttern, Vätern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Pflegeeltern an. Kindererziehungszeiten werden wie Berufsjahre bewertet, die Einzahlung in die Rentenkasse übernimmt der Bund. Berechnungsgrundlage ist das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Bundesbürgers. Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, betragen die Kindererziehungszeiten bislang zwölf Monate, bei Geburten ab dem 1. Januar 1992 berücksichtigt der Staat 36 Monate. Die Frauen-Union sowie die CSU und die Oppositionsparteien machen sich derzeit allerdings für eine Anhebung der Kindererziehungszeiten auch für vor 1992 geborene Kinder stark. Ob das umgesetzt wird, ist allerdings noch fraglich. Kindererziehungszeiten müssen zudem grundsätzlich beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragt werden.

Weil die Kinderbetreuung und -erziehung nicht nach dem dritten Lebensjahr aufhört, stockt der Staat den Rentenanspruch unter Umständen weiter auf. Liegt das Einkommen des betreuenden Elternteils bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes unter dem Bundesdurchschnitt, wird das Einkommen (und damit die Rentenzahlungen) um 50 Prozent bis maximal zum Durchschnittseinkommen aufgewertet. Sind zeitgleich mehrere Kinder unter zehn Jahren zu betreuen, endet die Berücksichtigungszeit erst mit dem zehnten Geburtstag des jüngsten Kindes. Für alle, die ein pflegebedürftiges Kind betreuen, läuft die Rentenaufwertung bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Wer nicht erwerbstätig war und gleichzeitig mehrere Kinder erzogen beziehungsweise gepflegt hat, bekommt vom Staat Rentenzahlungen in Höhe eines Drittels des Durchschnittsentgelts.

Voraussetzung für die zusätzliche Rentenerhöhung: Der betreuende Elternteil muss bis zum Renteneintritt mindestens 25 Jahre (einschließlich der Kinderberücksichtigungszeit) in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Regelung gilt ab 1992.

Berliner FamilienPass - Sparbuch der besonderen Art

Das nützliche Gutscheinheft, das der Jugendkulturservice im Auftrag der Senatsverwaltung herausgibt, bietet auf 180 Seiten jede Menge Tipps und Preisnachlässe für unternehmungslustigen Familien und solche, die es werden wollen. Mit dem Familienpass in der Tasche können alle Berliner Familien bei ihren Ausflügen und Unternehmungen ein ganzes Jahr lang rund 280 Eintrittspreisermäßigungen nutzen - frei nach dem Motto: "Berlin entdecken, Kultur erleben, Freizeit gewinnen". Mehr...

Quelle: Öko-Test, berlin-familie.de