aus dem Bundestag

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen.

Aktuell fehlt ein für das BAföG geeignetes Instrument zur Berücksichtigung der weltweiten Kaufkraftunterschiede.

Auf Länderseite kommen als Cloud-Systeme für Schulen mit zumindest ähnlicher Leistung wie die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) und das Schulnetzwerk MINT EC

Das Berufsbildungsgesetz soll zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausgebaut werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den kostenfreien Eintritt für alle vom Bund geförderten Kultureinrichtungen, insbesondere zu Dauerausstellungen und an bestimmten Tagen auch zu Sonderausstellungen zu gewährleisten.

Die digitalpolitischen Vorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) waren Thema der 35. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU).

Die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz fordert die Fraktion die Linke.

Eine Stärkung der Rechte von Kindern ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Jahr 2018 haben die Länder insgesamt 1,064 Milliarden Euro aus frei gewordenen BAföG-Mitteln zur Verfügung gehabt, da der Bund seit 2015 die Kosten für das BAföG allein übernimmt.

 In den vergangenen zehn Jahren sind in Deutschland insgesamt 9.907 Masernfälle registriert worden.

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, für mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen zu sorgen.

Die geplante BAföG-Novelle war am Mittwochvormittag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. Die Mehrzahl der Sachverständigen lobte den Vorstoß der Bundesregierung zwar, kritisierte aber, dass die Reform (26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) nicht weit genug geht.

Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich am Förderinstrument "Baukindergeld" fest.

Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen.

Von systematischen Betrug beim Bezug von Kindergeld durch EU-Bürger in bestimmten Fällen hat Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, berichtet.

Die Bundesregierung wird das im Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wie vorgesehen im Juli 2020 evaluieren.