aus dem Bundestag

 Mit sogenannten "Kreidezähnen" bei Kindern und den möglichen Ursachen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Nach der Einführung der Ehe für alle ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss.

Fast 7 Millionen Euro investiert die Bundesregierung in die Entwicklung einer Schul-Cloud, derzeit wird sie von 98 Schulen genutzt. Bis Juli 2021 soll eine stufenweise Bereitstellung der Schul-Cloud für grundsätzlich alle Schulen, die dem nationalen Ecellence-Schulnetzwerk (MINT-EC Schulen) angehören, erfolgen.

Die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat sowie die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket werden von Sachverständigen prinzipiell begrüßt. Zugleich warnen sie davor, dass auch zukünftig zu wenige Anspruchberechtigte in den Genuss der Leistungen kommen werden.

Hebammen und Entbindungspfleger werden künftig ausschließlich akademisch ausgebildet.

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eine neue Plattform für die MINT-Bildung angekündigt. Die MINT-E-Plattform soll als onlinegestütztes, bundesweites Tool gebündelt, systematisiert und transparent über die umfangreichen Bildungsangebote in Deutschland informieren, auch unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.

Die Bundesregierung plant keine Reform des sogenannten steuerlichen Ehegattensplittings.

Für jedes Kind, das seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat und für das in Deutschland Kindergeld beantragt wird, muss ein Nachweis über die Existenz des Kindes vorgelegt werden.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 36. Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch an.

Überwiegend kritisch sahen die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch.

Die FDP-Fraktion fordert eine Reform der kinderbezogenen Leistungen für Familien.

Für eine bessere Betreuung von Kindern geschiedener Eltern, aber gegen eine Festlegung auf das sogenannte Wechselmodell sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwoch in einer Anhörung im Rechtsausschuss zu Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke aus.

Die Bundesregierung plant, baldmöglichst den Entwurf eines Gesetzes einzubringen, der geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern verbietet.

Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt.

Mit der geplanten BAföG-Reform will die Bundesregierung bis 2021 im Jahresdurchschnitt mehr als 100.000 Schüler und Studenten zusätzlich finanziell unterstützten.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets.