aus dem Bundestag

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, das Abgabealter für alle alkoholhaltigen Getränke auf das 18. Lebensjahr heraufzusetzen.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Deutschen Auslandsschulen ist seit dem Inkrafttreten des Auslandsschulgesetzes (ASchulG) 2014 von 80.912 auf 85.347 gestiegen.

Aus Sicht des Direktors der Abteilung "Struktur und Steuerung des Bildungswesens" beim Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Professor Kai Maaz, ist das Scheitern des von der Bundesregierung geplanten Nationalen Bildungsrates, der länderübergreifend für eine bessere Vergleichbarkeit und gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen sorgen sollte, bedauerlich.

Gebärmutterhalskrebs (Zervixkarzinom) entwickelt sich über viele Jahre und kann bei einer Früherkennung erfolgreich behandelt werden.

Der Bundesregierung ist der hohe Investitionsbedarf bei Sportstätten bundesweit nach eigener Aussage grundsätzlich bekannt.

Die FDP-Fraktion will vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen.

Die Zahl der Anträge auf eine Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Erkennung von Erbkrankheiten und Anomalien ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Wie kann das lebenslange Lernen insbesondere mit Blick auf Bildung für nachhaltige Entwicklung befördert werden? Dieser Fragen hat sich am Mittwochabend, 29. Januar 2020, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung gewidmet. Unter Leitung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) hörten die Abgeordneten drei Sachverständige zu diesem Thema.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug.

Der Familienausschuss hat den Weg frei gemacht für die Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Die Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren. Der entsprechende Entwurf eines Adoptionshilfe-Gesetzes sieht eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie erstmals zum 15. März 2020 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf dessen Bitte hin über die Umsetzung des DigitalPakts Schule berichten wird.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will dem Bundestag im ersten Halbjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorlegen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings hat den Rechtsausschuss passiert.

Die Thesen einer im April 2018 im Bundesjustizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe zum Sorge- und Umgangsrecht werden derzeit von der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums geprüft und bewertet.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.