aus dem Bundestag

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will dem Bundestag im ersten Halbjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorlegen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings hat den Rechtsausschuss passiert.

Die Thesen einer im April 2018 im Bundesjustizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe zum Sorge- und Umgangsrecht werden derzeit von der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums geprüft und bewertet.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

Das Bildungswesen soll noch stärker am Leitprinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Das deutsche Gesundheitssystem ermöglicht nach Ansicht der Bundesregierung allen Kindern unabhängig vom Versichertenstatus eine medizinische Versorgung auf sehr hohem Niveau.

Der Ausschuss Digitale Agenda hat am Mittwochnachmittag in seiner 46. Sitzung mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) über die Digitalisierung der Familienleistungen und weitere Digitalvorhaben des Ministeriums diskutiert.

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll der Mindestbetrag beim Elterngeld von 300 auf 400 Euro und beim Elterngeld-Plus von 150 auf 200 Euro angehoben werden.

In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion, universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer einzuführen.

Die Initiative der Fraktion Die Linke für eine Sicherung und Aufnahme der Schulsozialarbeit als Regelleistung im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist bei den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen.

Die Leistungen der Schüler in Deutschland haben sich laut der im Dezember 2019 veröffentlichten PISA-Studie 2018 im Vergleich zur PISA-Studie 2015 in allen Bereichen verschlechtert.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag einen Antrag abgelehnt, mit dem sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention dafür einsetzt, "Kinderrechte weltweit zu schützen und zu verwirklichen".

Die Bundesregierung hält nach wie vor daran fest, dass ein Abschluss der Schule die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Berufswahl und eine erfolgreiche Lebensgestaltung ist.

Die Zahl der Fruchtwasseruntersuchungen zur Feststellung von Erbkrankheiten (Trisomien) beim Fötus ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.

Im Jahr 2018 wurden von den Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen.

Die von der Bundesärztekammer (BÄK) zentral geführte Liste mit Medizinern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wird offenbar vermehrt für Eintragungen genutzt.