aus dem Bundestag

Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken.

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, den Lehrkräftemangel zu beheben und gute Bildung zu sichern.

Das Sofortprogramm Endgeräteausstattung im DigitalPakt Schule ist am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung und Forschung gewesen.

Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen für alle Beteiligten gelten. Bei Stiefkindadoptionen soll hingegen eine Beratungspflicht gelten.

Auch angesichts der Coronavirus-Pandemie gelte, dass Kinder selbstverständlich Kontakt zu beiden Eltern behalten sollen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Umgangsrecht angesichts von COVID-19.

 Die Grünen-Fraktion plädiert für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen erhöhten Schutz der Kinderrechte während der Corona-Pandemie.

 In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion, eine Evidenzbasis zum Schulabsentismus zu schaffen und Forschungsvorhaben umzusetzen. Dabei sollen Ursachen, Formen und Folgen von Schul- und Unterrichtsverweigerung geprüft werden.

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen für die Dauer der Corona-Pandemie rückwirkend zum 1. März die Hartz-IV-Leistungen um 200 Euro pro Monat und Person und das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehaltes erhöht werden.

Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld I sollen bis Ende des Jahres nicht auf das Elterngeld angerechnet werden.

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie ausweiten.

Die regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen (U) von Kindern finden bei Eltern eine sehr hohe Akzeptanz.

Bei Fragestellungen im Zusammenhang mit Leihmutterschaften steht nach Angaben der Bundesregierung das Kindeswohl im Vordergrund.

Angesichts der Schließung von Kindertageseinrichtungen und der nur schrittweisen Öffnung von Schulen während der Covid-19-Pandemie soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die in Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes verankerte Lohnentschädigung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen müssen, zu einem "Corona-Elterngeld" weiterentwickelt werden.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern in einem Beschluss klarzustellen, dass Schwangerschaftsabbrüche notwendige medizinische Leistungen im Sinne der Pandemiebestimmungen sind, die nicht aufgeschoben werden können.

In einem Antrag fragt die FDP nach der Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz.