Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings hat den Rechtsausschuss passiert.

Das Gremium stimmte auf seiner 76. Sitzung am Mittwoch nach ausführlicher Debatte für den Entwurf in geänderter Fassung (Änderungsantrag 19(6)110). Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Linke und Grüne enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Die Vorlage steht am Freitag, 17. Januar 2020, abschießend auf der Tagesordnung des Bundestages.

Strafbar sein soll nach dem Entwurf auch der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Durch die neue Regelung sollen die Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornographie erweitert werden. Eine effektive Strafverfolgung soll dazu beitragen, den Markt für kinderpornographische Schriften auszutrocknen, um auf diese Weise der Herstellung weiterer Missbrauchsdarstellungen entgegenzuwirken. Die neue Regelung soll den Strafverfolgungsbehörden unter engen Voraussetzungen erlauben, selbst kinderpornographische Schriften herzustellen und zu verbreiten. Ermittler können sich zukünftig auf diese Weise Zugang zu den geschlossenen Foren verschaffen, wie es in der Begründung des Entwurfs heißt.

In der Diskussion sprachen Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von einer sinnvollen Erweiterung des Strafrechts, wobei die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibe. Das jetzt geschnürte Paket sei ein gewaltiger Schritt nach vorn. Während die AfD den Entwurf begrüßte, machten FDP, Linke und Grüne Bedenken gegen die geplante Vorverlagerung der Strafbarkeit auf den Versuch geltend, da damit die Grundsätze des Strafrechts infrage gestellt würden. Dem Einsatz computergenerierten Bildmaterials durch die Strafverfolgungsbehörden stimmten sie zu.

Quelle: Heute im Bundestag (hib) vom 15.1.2020

 

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