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Stichworte | Recht und Finanzen
Aktualisiert (Samstag, den 06. März 2010 um 16:02 Uhr) Geschrieben von: Ute Nennecke
Die Sozialämter ändern aufgrund neuer Rechtsprechung ihre Verwaltungspraxis. Mit Sorge beobachtet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) eine neue Verwaltungspraxis der Sozialämter bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Aktualisiert (Dienstag, den 02. März 2010 um 13:17 Uhr) Geschrieben von: Ute Nennecke
(dmb) Mieter sollten prüfen lassen, ob ein Erstattungsanspruch für zu unrecht durchgeführte Schönheitsreparaturen besteht, so der Deutsche Mieterbund nach einem entsprechenden Urteil des Bundesgerichtshofs.
Weiterlesen: Schönheitsreparaturen: Mieter sollten Erstattungsanspruch prüfen
Aktualisiert (Samstag, den 06. März 2010 um 15:47 Uhr) Geschrieben von: Ute Nennecke
Der Familienwegweiser, das Serviceportal des Bundesfamilienministeriums wurde komplett überarbeitet. Dort finden Familien umfangreiche Informationen, die ihnen den Alltag erleichtern. So gibt es unter anderem Beratungs- und Dienstleistungsangebote sowie einen echten Wegweiser zu den zuständigen Ämtern und Behörden.
Weiterlesen: Per Postleitzahl zu Elterngeld, Kindergeld und Co.
Aktualisiert (Samstag, den 06. März 2010 um 15:33 Uhr) Geschrieben von: Ute Nennecke
Mieter haben das Recht, Kinderwagen oder Rollstühle im Hausflur abzustellen, wenn sie auf diese angewiesen sind und der Platz es zulässt. Dies teilt der Deutsche Mieterbund unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 46/06). Wer eine Wohnung miete, so der Mieterbund, habe auch das Recht, die Gemeinschaftsflächen zu nutzen. Hierzu gehört nach Ansicht der Richter auch, dass Kinder im Hof spielen dürfen.
Weiterlesen: Kinderwagen dürfen im Hausflur abgestellt werden
Aktualisiert (Samstag, den 06. März 2010 um 15:48 Uhr) Geschrieben von: Ute Nennecke
Für Eltern, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren ist, tritt das Elterngeld an die Stelle des Erziehungsgelds. Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro und soll das Familieneinkommen für die erste Zeit nach der Geburt sichern.
Weiterlesen: Elterngeld: Infos zu Antrag und Elterngeldrechner
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