Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern in einem Beschluss klarzustellen, dass Schwangerschaftsabbrüche notwendige medizinische Leistungen im Sinne der Pandemiebestimmungen sind, die nicht aufgeschoben werden können.

In dem entsprechenden Antrag spricht sie sich zudem dafür aus, die Beratungspflicht bei Schwangerschaftsabbrüchen nach Paragraf 218a Strafgesetzbuch umgehend gesetzlich auszusetzen. Die Straffreiheit müsse gewährleistet sein, wenn auf Verlangen der Schwangeren ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der Zwölf-Wochen-Frist vorgenommen wird. Das Recht auf eine freiwillige Beratung soll aber weiter gelten.

Unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie seien pragmatische Lösungen notwendig, um medizinisch nicht notwendige Kontakte zu vermeiden, um die medizinische Infrastruktur zu entlasten,argumentiert die Linksfraktion. Die im Paragraf 218a vorgesehene Beratungspflicht und die sich anschließende dreitägige Wartezeit vor einem Schwangerschaftsabbruch sei aber medizinisch nicht notwendig. Dies werde auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) so gesehen.

Quelle: Heute im Bundestag (hib) vom 23.4.2020

 

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