Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte im Fall eines Schülers, der sich im Juni 2022 auf einer Klassenfahrt einer 10. Klasse eines Berliner Gymnasiums nach München befand. Zuvor hatte sich seine Mutter schriftlich verpflichtet, die Kosten einschließlich etwaiger Zusatzkosten bei vorzeitiger Heimreise zu tragen. Während der Fahrt kauften insgesamt sieben Schüler, darunter ihr Sohn, zwei Wodkaflaschen, woraufhin sie von der Fahrt ausgeschlossen wurden. Die Familie zahlte die hierdurch entstandenen Mehrkosten von 143,60 Euro nicht, woraufhin das Land Berlin sie auf Zahlung verklagte.

Die Klage hatte Erfolg. Der Anspruch auf Kostenerstattung ergebe sich aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, den die Beteiligten miteinander geschlossen hätten. Dieser Vertrag sei wirksam zustande gekommen. Der Ausschluss sei als Ordnungsmaßnahme nach dem Berliner Schulgesetz ergangen und von der Beklagten nicht angegriffen worden, wodurch die vereinbarte Kostenfolge entstanden sei. Die Forderung einschließlich der geltend gemachten Zinsen sei schließlich der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig geworden.

Gerichtsbescheid der 3. Kammer vom 15. November 2023 (VG 3 K 191/23)