Einmalige Energiepreispauschale für Studierende
22. Nov 2022
Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro erhalten.
Dies sieht ein Gesetzentwurf (20/4536) der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vor.
Insgesamt rund 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler seien anspruchsberechtigt. Die Energiepreispauschale erhalten könne, wer am 1. Dezember 2022 an einer in Deutschland gelegenen Ausbildungsstätte immatrikuliert sei. Somit umfasse der Gesetzentwurf auch ausländische Studierende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ausgenommen von der Einmalzahlung seien allerdings Gaststudierende.
Für die Energiepreispauschale seien Ausgaben in Höhe von rund 680 Millionen Euro eingeplant. Das Geld werde zunächst von den Ländern beziehungsweise zuständigen Stellen an die Studierenden sowie Fachschüler und Fachschülerinnen überwiesen. Anschließend werde der Bund die ausgegebenen Mittel bis zum 31. Dezember 2023 an die Länder zurückzahlen.
Die Beantragung der Einmalzahlung soll über eine
digitale Plattform erfolgen, die Bund und Länder noch erarbeiten müssen. Wann
genau die Pauschale ausgezahlt werden wird, ist im Entwurf nicht konkret
genannt.
aus "Heute im Bundestag" vom 22.11.2022
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