Kein weiteres Investitionsprogramm des Bundes für Kitas
21. Mär 2024
Die Bundesregierung wird vorerst kein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen aufsetzen.
Das schreibt sie in einer Antwort (20/10572) auf eine Kleine Anfrage (20/10307) der CDU/CSU-Fraktion, in der diese nach der Vorhabenplanung des Bundesfamilienministeriums für die kommenden zwei Jahre gefragt hatte.
Die Regierung verweist zur Begründung einerseits
auf die aktuelle Haushaltslage und zum anderen auf die grundsätzliche
Verantwortung der Bundesländer, die für den Ausbau der Kinderbetreuung
zuständig seien. Außerdem seien seit 2008 insgesamt fünf Investitionsprogramme
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit insgesamt mehr als 5,4 Milliarden Euro
aufgelegt worden, aus denen mehr als 750.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis
zum Schuleintritt geschaffen worden seien. „Aktuell wird mit dem 5.
Investitionsprogramm insgesamt eine Milliarde Euro für den bedarfsgerechten
Ausbau von zusätzlichen 90.000 Betreuungsplätzen unter Berücksichtigung von
Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendiger
Ausstattungsinvestitionen bereitgestellt, die noch bis Ende Juni 2024 abgerufen
werden können“, heißt es in der Antwort weiter.
aus "Heute im Bundestag" vom 13.3.2024
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