11. Apr 2024
Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung des „Startchancen-Programms“ für mehr Bildungsgerechtigkeit zügig auf den Weg zu bringen.
Dies soll gemeinsam mit den Ländern unter enger Einbindung von Kommunen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (20/10968), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
Dabei soll der Bürokratieaufwand durch die Nutzung innovativer digitaler Lösungen möglichst gering gehalten werden. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Ländern und Kommunen langfristig eine engere, zielgenauere und verbindlichere Kooperation zu etablieren, „um gemeinsam gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Qualität, Vergleichbarkeit, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zu stärken, sowie bundesweite Standards zu definieren und langfristig zu einheitlichen Rahmenbedingungen in den Ländern zu kommen“.
Wie die Fraktionen in dem Antrag erläutern, wird das Startchancen-Programm einen Umfang von 20 Milliarden Euro haben. Davon werden zehn Milliarden Euro vom Bund und weitere zehn Milliarden Euro von den Ländern zur Verfügung gestellt. Damit sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren Schülerinnen und Schüler in rund 4.000 Schulen in benachteiligten Lagen unterstützt werden. Dadurch würden ihre Bildungschancen und Zukunftsperspektiven verbessert.
Vom Startchancen-Programm sollen bundesweit rund
eine Million Schülerinnen und Schüler profitieren. Es sollen vor allem die
Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung sowie die Basiskompetenzen der
Schülerinnen und Schüler in Lesen, Schreiben und Mathematik an den
teilnehmenden Schulen gestärkt werden. Ein besonderer Fokus des Programms soll
auf Grundschulen gelegt werden, „denn hier wird der Grundstein für den späteren
Bildungserfolg gelegt“. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen verfolgt das
Programm das Ziel, die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den
Startchancen-Schulen, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch
verfehlen, zu halbieren. Bei der Verteilung der Mittel soll ein neuer
Verteilungsschlüssel zum Einsatz kommen, der die Armutsgefährdungsquote, den
Migrationshintergrund und das Bruttoinlandsprodukt bei der Mittelvergabe
berücksichtigt.
aus "Heute im Bundestag" vom 10.4.2024
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