Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag (20/12004) die sofortige Einführung eines sogenannten Elternschutzes von 28 Tagen für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes. Darin werfen die Abgeordneten der Bundesregierung vor, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel eines zusätzlichen Elternschutzes bisher nicht in einen Gesetzestext gegossen zu haben. Dabei seien die Vorteile einer solchen Regelung lange bekannt. So trage die Freistellung des zweiten Elternteils maßgeblich dazu bei, die körperlichen und seelischen Belastungen im Wochenbett abzufedern und zu entlasten, umso mehr, wenn weitere Kinder im Haushalt leben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Rechtsanspruch auf Elternschutz festschreibt, mit einer bezahlten Freistellung von der Arbeit von 28 Kalendertagen für den zweiten Elternteil oder für eine von der leiblichen Mutter benannte soziale Bezugsperson ab Geburt des Kindes. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass eine Entgeltfortzahlung von 100 Prozent geleistet wird, deren Finanzierung entsprechend der Leistungen aus dem bestehenden Mutterschutzgesetz gestaltet wird. Es müsse ein Rückkehrrecht auf den früheren Arbeitsplatz geschaffen und ein Diskriminierungs- und Kündigungsverbot im Zusammenhang mit dem Elternschutz festgeschrieben werden, fordert Die Linke.

aus "Heute im Bundestag" vom 28.6.2024