12. Okt 2022
Bislang sind die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ nicht ausgeschöpft worden.
Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3749) auf eine Kleine Anfrage (20/3404) der CDU/CSU-Fraktion zur Situation der Frauenhäuser in Deutschland mit.
In erster Linie sei dies darauf zurückzuführen,
dass Bauvorhaben in Planung und Umsetzung komplex sind, die antragstellenden
Träger vielfach nicht über Erfahrungen mit Bauvorhaben verfügen und aktuell
äußere Faktoren massive Auswirkungen auf die Planungen hätten. Die
Förderanfragen und -anträge zeigten aber, dass der Bedarf an investiven Maßnahmen
zur Stärkung des Hilfesystems im Feld hoch sei, schreibt die Regierung. „Die
Förderanfragen, die die für die Administration zuständige Bundesservicestelle
im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erreichen,
sind von ganz unterschiedlicher Qualität. Dies macht teilweise einen hohen
Beratungs- und Nachbesserungsaufwand notwendig, bis hin zu grundlegenden
Veränderungen des Vorhabenzuschnitts. Dies führt im Ergebnis zu Verzögerungen
in der Antragstellung und Projektumsetzung sowie Verlagerungen des Mittelabrufs
und des Mittelabflusses.“ Die Bundesregierung habe die administrativen
Kapazitäten für die Beratung und Antragsbearbeitung deshalb erweitert und das
Finanz-Monitoring der Mittelbedarfsplanungen verstärkt, heißt es weiter in der
Antwort.
aus "Heute im Bundestag" vom 10.10.2022
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