11. Nov 2021
Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll der Förderzeitraum für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert werden.
In einem Antrag (20/29) fordert sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Bundesländern „unverzüglich“ die Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ als auch das Ganztagsfinanzhilfegesetz entsprechend anzupassen.
Die Union weist darauf hin, dass wegen der angespannten
Lage im Handwerk und der erheblichen Lieferengpässe bei Baumaterialien bereits
begonnene Bauvorhaben nicht mehr bis zum Jahresende fertiggestellt und damit
die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht mehr verausgabt werden könnten.
Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten für die Bauvorhaben „sitzen
bleiben“. Der Bundestag habe in der vergangenen Legislaturperiode mit dem
Ganztagsförderungsgesetz die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf
ganztägige Betreuung für Grundschüler ab 2026 auf den Weg gebracht und
entsprechende Finanzhilfen für Länder und Kommunen zum Ausbau der benötigten
Infrastruktur und zur Beteiligung an den Betriebskosten bereitgestellt.
aus "Heute im Bundestag" vom 11.11.2021
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