28. Aug 2018
Gut gemeint, schlecht gemacht. Die kleine Broschüre „Die besten Spielplätze in Steglitz-Zehlendorf“ gehört in diese Kategorie. Normalerweise wäre das keiner Erwähnung wert. Das faszinierende ist hier: die Publikation der Bezirks-SPD ist herausragend unbrauchbar.
Eigentlich ist alles gesagt. Die Spielplätze der Stadt sind gesamt gesehen so lala, viele sind kaputt – einen aktuellen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Demnach gibt es in Berlin 1.839 öffentliche Spielplätze, für jeden Einwohner durchschnittlich rund 60 Quadratzentimeter. Zu wenig, nach dem Berliner Spielplatzgesetz soll (nicht muss) es ein Quadratmeter pro Einwohner sein. Als „vollständig intakt“ bewerten die Bezirke weniger als die Hälfte von ihnen, es sind insgesamt 842. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen: So gibt beispielsweise der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an, bei seinen Spielplätzen sei im Prinzip alles okay. Nach dem konkreten Sanierungsbedarf gefragt, nennt das Bezirksamt jedoch die hohe Summe von 7,2 Millionen Euro.
31 Berliner Spielplätze sind ganz oder teilweise gesperrt, allein in Pankow gibt es 13 solcher Flächen. Steglitz-Zehlendorf meldete für diese Abfrage 4 teilweise gesperrte Plätze.
Ansonsten gibt es interessante Parallelen zum Schulbereich: Die Sanierungsbedarfe sind groß, aber von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich. Die einen geben Finanzierungslücken in Millionenhöhe an, die anderen scheinen ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben. Wie auch immer: der Zustand der Spielplätze ist offenbar auch eine Frage der Prioritäten der jeweiligen Bezirke.
Das ist auch dem Bericht der Bildungsverwaltung zu entnehmen, der dem Abgeordnetenhaus jedes Jahr vorgelegt wird. Im Einzelnen wird beschrieben, wie die 20 Millionen Euro des „Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms“ (KSSP) verwendet werden. Die einen investieren schwerpunktmäßig in Kita, die anderen eher in Spielplätze. Durchschnittlich wird das Geld zu rund 60 % für Kitas ausgegeben, 40 % für Spielplätze. Zu wenig, findet die Landespolitik: Die Summe für Spielplätze soll nach dem Wunsch des Abgeordnetenhauses steigen; für 2018 und 2019 stehen zusätzlich zweckgebunden 6 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Steglitz-Zehlendorf gehört zu den Bezirken, in denen die Spielplätze
besonders wenig bedacht werden. 28% der Gesamtsumme aus dem KSSP flossen
in Bau oder Sanierung. Darunter liegt nur Reinickendorf mit 23%, der
Bezirk gibt allerdings an, bei seinen 85 Spielplätzen keinen größeren
Sanierungsbedarf zu haben.
Eine weitere parlamentarische Anfrage,
ebenfalls aus dem Frühjahr 2018, ergänzt Informationen zur Art und
Weise, wie die Bezirke ihre Spielplätze jeweils planen und
instandhalten. „Wie haben sich die Ausgaben für Sanierung und Neubau von
Spielplätzen (aufgeschlüsselt nach Bezirken und Finanzierungsquellen)
seit 2011 entwickelt?“, fragten Abgeordnete der SPD. Eine spannende
Frage, die Aufschluss darüber geben könnte, ob die Bezirke seit der
Einführung des Spielplatzsanierungsprogramms 2014 ihre eigenen
Investitionen in diesem Bereich zurückfahren. Dass die Bezirke konkrete
Angaben vermeiden, mag ein Hinweis sein, dass genau das der Fall ist.
Die Zahlen aus Mitte (der einzige Bezirk, der diesen „Fehler“ macht)
sprechen jedenfalls dafür: Für die „Grünunterhaltung“ gab das Bezirksamt
2011 450.000 Euro aus, 2017 waren es nur noch 310.000 Euro.
In
der gleichen Antwort verneint die zuständige Umweltverwaltung die Frage
nach einheitlichen Vorgaben für die Planung von Spielplätzen. Es gibt
zwar das Kinderspielplatzgesetz und seine Regelungen zur
Verkehrssicherheit. Ansonsten agiert jeder Bezirk anders. Wann und wo
saniert wird, entscheidet sich nach Bedarf und personellen Kapazitäten,
eine Planung ist kaum vorhanden. Die Zahl der Mitarbeiter unterscheidet
sich stark von Bezirk zu Bezirk: Nach deren Angaben variiert sie von 1,5
bis drei Stellen, mitunter sind bis zu 6 Menschen, die darüberhinaus
andere Aufgaben haben, mit den Spielplätzen beschäftigt.
Spielplatzkommmissionen
spielen an dieser Stelle nur eine untergeordnete Rolle. Dabei gibt es
diese beratenden Gremien in jedem Bezirk. Sie sind, wen wundert’s,
unterschiedlich aufgestellt. In Mitte gibt es sie erst seit 2017,
Tempelhof-Schöneberg gibt (In einer parlamentarischen Anfrage…
aus dem Frühjahr 2018…) zu Protokoll, „seit jeher“ eine
Spielplatzkommission zu haben. Das Gremium ist in der Regel besetzt mit
dem zuständigen Stadtrat, Verwaltungsmitarbeitern, Bezirkspolitikern.
Mitunter kommen Vertreter der Elterngremien, des Kinder- und
Jugendparlaments oder anderer Gruppen dazu.
Die Südwest-SPD ignoriert in ihrer Broschüre – aus dem Sommer 2018 – dieses aktuelle Wissen beharrlich. Sogar die Steilvorlage zur Verteilung der Mittel aus dem KSSP nutzen die Bezirkspolitiker nicht. Warum fließt das Geld in die Kitas und nicht in die maroden Spielplätze? Warum ist der Bezirk hier Schlusslicht? Fragen, die nicht gestellt werden – der Ball bleibt liegen. Und wie sieht es aus mit den Haushaltsmitteln? Wird noch mindestens genauso viel in Spielplätze investiert wie 2011? Oder weniger?
Dabei ist der politische Gegner der Adressat: „Die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen muss dringend renovieren und modernisieren“, dieser Satz findet sich in Varianten an unterschiedlichen Stellen. Wer irrtümlich meint, die SPD wolle mit einer Art Wegweiser durch die Spielplatzlandschaft des Bezirks führen, dem wird schon auf Seite 3 jede Illusion genommen: Das Ziel seien sichere und kreative Spielplätze. „Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, wird eine solche Broschüre nicht mehr nötig sein.“
Kostenlos, werbefrei und unabhängig.
Dein Beitrag ist wichtig, damit das so bleibt.
Unterstütze unsere Arbeit via PayPal.
Parteipolitik im Gewand des Bürgerfreundes: „Die besten Spielplätze“ kommt zunächst als freundlicher Service für Eltern daher. Denen präsentieren die Experten der bezirklichen Sozialdemokratie die „Top 10 Spielplätze“. Vollkommen unironisch kommen nicht etwa Kinder oder Anwohner, sondern ausschließlich Mandatsträger zu Wort: Stadträte, Bezirksverordnete und sogar der Finanzsenator. Matthias Kollatz kommentiert Platz 3, den Dschungelspielplatz im Bäkepark: „Auf diesem Spielplatz ist der Kontakt zur Natur auf hervorragender Weise dargestellt“. Einer der besten SPD-Politiker kommt hier hölzern und sprachlich unbeholfen rüber – man fragt sich, ob der Senator jemals auch nur in der Nähe des Spielplatzes war.
Wer macht so etwas? Für weitere Informationen verweisen die Autoren auf die Seite www.spd-wuk.de/spielplaetze. Hier finden sich die Seiten der SPD Steglitz-Zehlendorf für den „Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“. Eine Art Kommunikationsplattform jenseits von Wahlkämpfen, im Prinzip eine sehr sympathische Idee. Die 25 Ehrenamtlichen nennen sich, ebenfalls frei von jeder Ironie, „AG Werbung und Kampagne“, kurz WUK. Politikkommunikation, sagen sie, ist ihr Thema. Die Aufgabe von politischer PR ist grundsätzlich, eine einzige Botschaft an den Mann und an die Frau zu bringen: „Wir sind die Geilsten hier. Und wir haben einen Plan.“
„Geil“
wäre zum Beispiel, wenn auf der Webseite der WUK weitere Informationen
zum Thema Spielplätze zu finden wären zu den politischen Initiativen der
BVV-Fraktion, die in der Broschüre mehrfach angesprochen werden. Gibt
es aber nicht. Der Einsatz der Bezirks-SPD für gute Spielplätze, er
bleibt im Ungefähren.
Geil, besonders für junge technikaffine Eltern,
wären auch Zusatzfunktionen auf der Webseite. Eine interaktive Karte
mit weiteren Informationen, Standortdaten und Routenplaner
beispielsweise. Leider gibt es nichts dergleichen, Interessierte können
bestenfalls das Internet ausdrucken – die Broschüre gibt es im
pdf-Format zum herunterladen.
Einen Plan – gibt es nicht. Ein Plan, das wäre eine Idee, entwickelt aus Daten, Partizipation und eigenen Werten. Das Anliegen der „AG WUK“ ist zwar, „politische Arbeit für alle verständlich und interessant zu machen und Unterstützung für unsere sozialdemokratischen Werte zu gewinnen“. Leider vergisst das Team, diese Werte zu erwähnen. Daten scheinen einen untergeordnete Rolle zu spielen, siehe oben. Und es gibt diese Spielplatz-Broschüre, in der Kinder und Anwohner nicht zu Wort kommen.
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Ein im Vergleich mäßig wachsender Bezirk mit viel Grün und vergleichsweise vielen älteren Menschen. Mit Kindern, die Ideen für gute Spielplätze haben. Kann es so etwas wie einen „sozialdemokratischen Spielplatz für Steglitz-Zehlendorf“ geben? Wenn es Vorschläge dazu gibt, hat sie noch niemand aufgeschrieben.
Vom urbanen trubeligen Kiez bis zum kaum erschlossenen Landstrich, in dessen Wäldern sich wieder Wölfe ansiedeln. Im Rahmen unserer Möglichkeiten möchten wir Kindern und Familien die Vielfalt und Gegensätzlichkeit der Region Berlin-Brandenburg näherbringen.
Um das auch für Familien reiche
kulturelle Angebot der Stadt nutzen zu können, muss man nicht viel Geld
ausgeben. Wir empfehlen die Angebote des Jugendkulturservice, vor allem den Super-Ferien-Pass und den FamilienPass.
Einige wenige aktuelle Nachrichten veröffentlichen wir hier.
Unsere Wegweiser zu Sport- und Bewegungsangeboten.
Unsere Hinweise auf regelmäßige größere Events, die Kinder und Familien nicht verpassen sollten. Hier gibt es auch Wegweiser zu gut gefüllten Kalendern mit interessanten Veranstaltungen.
Auf unserer Serviceseite bieten wir allgemeine Tipps und Orientierungshilfen für die Erkundung des Berliner Umlandes und der ländlichen Regionen Brandenburgs. In dieser Rubrik teilen außerdem zwei unserer Autoren ihre Leidenschaft für die Natur:
Norman Heise wandert regelmäßig um einen See herum:
Stefanie Ulrich fotografiert die Vogelwelt der Region:
Kostenlos, werbefrei und unabhängig.
Dein Beitrag ist wichtig, damit das so bleibt.
Unterstütze unsere Arbeit via PayPal.