Eltern und deren Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf Aufnahme in die gewünschte Schule. Dies folgt für die Eltern aus dem verfassungsrechtlich verbürgten Erziehungsrecht nach Art. 6 des Grundgesetzes.

Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern steht unter dem Vorbehalt freier Schulplätze.

Schulwechsel in der Schulanfangsphase:

Für einen Schulwechsel in der Schulanfangsphase der Grundschule (in der Regel Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2) folgt dies aus § 4 Abs. 7 der Grundschulverordnung Berlin. Danach gilt für die Schulanfangsphase eine Maximalgrenze von 26 Schülerinnen und Schülern.

Dies schränkt die Möglichkeiten eines erfolgreichen Schulwechsels, sollte die Schule die Maximalgrenze tatsächlich ausgeschöpft und dies hinreichend konkret dargelegt haben sollte, ein. Die Überprüfung beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob die verfügbare Aufnahmekapazität der Grundschule tatsächlich erschöpft ist. Dies erfolgt in der Regel im Zuge des Widerspruchsverfahrens. Entsprechendes gilt bei einem Schulwechsel nach Verlassen der Schulanfangsphase.

Schulwechsel nach Verlassen der Schulanfangsphase:

Für Schülerinnen und Schüler, die die Schulanfangsphase bereits absolviert haben (in der Regel Schüler der Jahrgangsstufen 3 bis 6), gilt die Maximalgrenze von 26 Schulplätzen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht, da diese grundsätzlich nach der 2. Klasse endet. Dies eröffnet weitreichende Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung des beantragten Schulwechsels.

Denn dieser ist an der Regelung in § 54 Abs. 2 Schulgesetz Berlin, die keine starren Kapazitätsgrenze kennt, zu messen. Danach ist die Aufnahmekapazität einer Schule so zu bemessen, dass nach Ausschöpfung der verfügbaren personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Ausstattung die Unterrichts- und Erziehungsarbeit gesichert ist.

Die Maximalfrequenz von 26 Schülerinnen und Schülern soll nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin auch für die Jahrgangsstufen 3 bis 6 der Primarstufe gelten.

So gehen Sie bei einem beabsichtigten Schulwechsel vor:

•  Melden Sie sich bei der „neuen“ Grundschule und beantragen Sie dort die Aufnahme in die entsprechende Jahrgangsstufe.

•  Begründen Sie den Schulwechsel sorgfältig. Etwa unter Hinweis auf Mobbing zum Nachteil Ihres Kindes, Problemen mit den Lehrern oder wegen Umzugs.
  Im Falle eines Umzugs informieren Sie zunächst die bisherige Grundschule, dass Sie die Schule wechseln wollen. Sie erhalten von der Schule eine so genannte Umschulungskarte. Legen Sie diese bei der zuständigen Grundschule Ihres neuen Wohnortes bzw. der Grundschule Ihrer Wahl vor und beantragen Sie dort die Aufnahme in die entsprechende Jahrgangsstufe.

•  Sollte der beantragte Schulwechsel abgelehnt werden, können Sie sich hiergegen mit der Einlegung von Widerspruch und nachfolgender Klage bzw. im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens (so genannte Schulplatzklage) wenden.

•  Für den Fall eines erfolglosen Widerspruchs wenden Sie sich an das zuständige Schulamt bzw. das Schulamt der Schule Ihrer Wahl und lassen Sie sich eine aufnahmefähige Grundschule nachweisen. Alternativ können Sie die Aufnahme bei der gewünschten anderen Schule beantragen.

Fazit:

Ein beabsichtigter Schulwechsel, insbesondere in den Jahrgangsstufen 3 bis 6 der Grundschule, hat im Falle seiner Ablehnung nicht selten hinreichende Aussichten auf Erfolg. Dies setzt grundsätzlich voraus, Einsicht in die kapazitätsbestimmenden Unterlagen der Schulbehörde zu nehmen. Nicht in jedem Fall braucht es dazu zwingend einen Anwalt. Lassen Sie sich beraten.