Um die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Lernen zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen, ein zusätzliches Paket von 500 Millionen Euro bereit zu stellen. Damit soll jenen Kindern ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt werden, die nicht auf eigene PCs oder andere Varianten zurückgreifen können. Neben den Bundesmitteln sollen die Länder zehn Prozent zur Verfügung stellen, kündigte Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, an. Die Schulen entschieden selbst, welche Schülerin und welcher Schüler ein Gerät bekommen. Die Endgeräte würden laut Rachel lediglich ausgeliehen und blieben im Besitz der Schulen.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion begrüßte das Sofortausstattungsprogramm. So werde Schülerinnen und Schülern geholfen, die momentan nicht über die digitale Ausstattung verfügen, aber in dieser Sondersituation der Umstrukturierung des Unterrichts auf digitale Formate einen Zugang benötigen. Sie sagte: "So wird passgenau geholfen."

Ein Vertreter der AfD-Fraktion nannte den DigitalPakt insgesamt eine "Fehlkonstruktion". Man habe teilweise an den Bedürfnissen vor Ort vorbei geplant. Es sei aus der Praxis längst bekannt, dass das zur Verfügungstellen von fragilen Endgeräten nicht der richtig Weg sei. Der Abgeordnete sagte: "Geräte im Eigentum der Schüler sind zielführender." Es sei zudem ein Irrglaube, Digitalisierung und Home-Schooling könnten den Präsenzunterricht ersetzen. Davor würden auch alle Pädagogen und Fachgesellschaften warnen.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion begrüßte die Maßnahme, die von den Sozialdemokraten wesentlich unterstützt worden sei. Sie mahnte allerdings, dass die Mittel nun auch sehr schnell bei den Schulen ankommen müssten. Spätestens mit dem neuen Schuljahr müssten die Kinder und Jugendliche den digitalen Zugang haben.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion nannte die digitale Krisenbewältigung in Schule und Bildung ein "Fiasko" für Bund und Länder. Der Digitalpakt erweise sich sei bei Krisen als untauglich. Es fehle nicht an Geld, sondern die Administration in den Bundesländern sei unfähig, das Thema unbürokratisch zu gestalten. Es sei in der Vereinbarung kein Anspruch beschrieben, wann das Endgerät bei ihnen ankommen muss.
Eine Vertreterin der Linksfraktion lobte den Vorstoß der Koalition, machte aber darauf aufmerksam, dass die Vereinbarung "offenbar nicht der Dynamik des BMBF zu verdanken ist", sondern "dankenswerterweise der SPD". Auch warf sie die Frage auf, in wie weit die berufliche Bildung von der Maßnahme profitieren könnte.

Eine Vertreterin der Grünen machte deutlich, dass auch ihre Fraktion den Vorstoß im Grundsatz unterstütze, sie sagte aber auch: "Der Begriff Sofortausstattungsprogramm ist ein Anachronismus. Sofort passiert hier leider gar nichts." Zudem wies sie darauf hin, dass es noch immer Probleme beim Online Unterricht der Schulen gebe, Unsicherheiten bezüglich verschiedener Lern-Plattformen seien vom BMBF nicht ausgeräumt worden.

Quelle: Heute im Bundestag (hib) vom 27.5.2020