Der Sitzung lagen dazu ein Antrag der FDP-Fraktion (19/23119) und ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/24450) vor. Beide Anträge wurden von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte hingegen beiden Anträgen zu, die FDP enthielt sich ihrer Stimme beim Antrag der Linken.

Der Vertreter der FDP-Fraktion kritisierte, dass man im Sommer und Herbst wertvolle Zeit verloren habe, und sich nicht auf den harten Lockdown mit Schulschließungen vorbereitet habe . Er monierte, dass die Mittel aus dem Digitalpakt Schule in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zu langsam abfließen würden. Er kritisierte insgesamt den Kurs von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Coronakrise und erinnerte daran, dass Karliczek anfangs sogar gegen die Ausgabe von Endgeräten für Lehrerinnen und Lehrer und ihren technischen Support im Rahmen des Digitalpaktes Schule gewesen sei.

Ähnlich kritisch äußerte sich eine Vertreterin der Linksfraktion. Sie trat dafür ein, ein Wechselmodell in den Schulen einzurichten, sobald die Infektionszahlen gefallen seien. Außerdem forderte sie Schutzmaßnahmen wie FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrerinnen und Lehrer. Zudem warf sie die Frage nach dem Umgang von Menschen mit Behinderungen bezüglich der Dringlichkeit von Impfungen und des Präsensunterrichts auf.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass viele Ansätze in den Anträgen der FDP und Linken sinnvoll seien, ihre Fraktion den Anträgen aber trotzdem nicht zustimmen könne, da die Zuständigkeit von Schulen laut Verfassung eindeutig im Bereich der Länder liege. Sie bedauerte zudem, dass die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates nicht zustande gekommen sei. Durch diesen sollte die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher gestaltet werden und für mehr Vergleichbarkeiten zwischen den Ländern sorgen. Den Nationalen Bildungsrat hatten die Länder Bayern und Baden-Württemberg nach längerer Diskussion Ende 2019 abgelehnt.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist der Föderalismus an sich sehr wohl in der Lage, die Probleme in der Pandemie anzugehen, wie ein Vertreter deutlich machte. Es überzeuge nicht, dass eine zentrale Organisation mehr Erfolg haben würde. Er plädierte für eine möglichst schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht. Dabei warb er für ein Rotationsmodell, gerade auch für jüngere Schüler.

Ein Vertreter der SPD forderte, dass es in Zukunft klare Vorgaben des Bundes und er Länder geben müsste, die sich nicht ständig ändern und dann, wie derzeit, in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgelegt würden. Er plädierte für eine weitere gute Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und machte zugleich deutlich, dass der Bund nicht der "Aufsichtsrat" der Länder sei. Der Abgeordnete forderte die Stärkung der digitalen Infrastruktur, die Einführung von verlässlichen Betreuungsangeboten und mehr Chancengleichheit auch durch günstige Mobilfunktarife.

Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen nannte das Krisenmanagement im Bund und den Ländern "verheerend". Es brächte nichts, ständig die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu diskutieren. Sie plädierte dafür, "Dogmen" über Bord zu werfen und die Schulen zu unterstützen. Man müsse den Schulen die Mittel und vor allem das Vertrauen entgegenbringen, ihren Schulalltag weitgehend eigenständig vor Ort zu organisieren.

Die Situation in den Schulen und im Bildungsbereich insgesamt bewege in der Coronakrise besonders, betonte Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Gleichzeitig machte er aber noch einmal deutlich, dass die Zuständigkeit für die Schulen bei den Ländern liege. Zudem unterstrich er, das anders als bisweilen insinuiert, der Digitalpakt Schule kein Pandemie-Hilfspaket sei, sondern weit vor Corona geplant worden sei. Aktuelle Zahlen zum Mittelabfluss gebe es derzeit noch nicht, sie würden gerade in den Ländern erhoben.

Aus "Heute im Bundestag" vom 13.1.2021