aus dem Bundestag

Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.

Die Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Anträgen für mehr Geschlechtergerechtigkeit während er Corona-Pandemie im Familienausschuss gescheitert.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt Schule zu beschleunigen und dabei auf weniger Bürokratie zu setzen.

Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken. Ein Anliegen, das von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montagnachmittag unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) durchweg begrüßt wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in einem Antrag vor, aus der durch Corona verursachten Krise zu lernen und ein "Update für die Schulen" vorzunehmen.

Die Bundesregierung will in der kommenden Legislaturperiode entscheiden, ob das Baukindergeld verlängert werden soll.

Die Aufnahme des sogenannten Social Freezing in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nach Angaben der Bundesregierung nicht vorgesehen.

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Eltern, die während der Corona-Krise ihre Kinder betreuen, auch dann für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz entschädigt werden, wenn grundsätzlich die Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice besteht.

Die Linksfraktion fordert einen qualitativen Ausbau der Betreuung in Kindertagesstätten.

Ärzte sorgen sich um die Entwicklung in der Kinder- und Jugendmedizin. Bei einem Fachgespräch am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages erklärten die Mediziner, dass die Versorgung in Kliniken unter einem hohen ökonomischen Druck stehe. Auch wird ein zunehmender Personalmangel vor allem in ländlichen Gebieten beklagt.

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 stößt bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Vertretern der Jugendarbeit und den Kommunen auf breite Zustimmung.

In ihrer 23. Sitzung hat die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" in öffentlicher Anhörung - online - das Thema schulische Berufsausbildungen mit Blick auf die Sozial- und Pflegeberufe diskutiert.

 Die bisher beschlossenen Gesetze zur Bewältigung der Coronakrise berücksichtigen nach Ansicht der Bundesregierung auch die besondere Lage von Familien mit chronisch kranken Kindern.

Mit Stichtag 2. Juni 2020 nutzen 1.127 Schulen die HPI Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Institut (HPI). Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich.

Die Gesamtsumme der von den Ländern rückgemeldeten Entlastung durch frei gewordene BAföG-Mittel beläuft sich 2019 auf rund 1,056 Milliarden Euro. Das sind rund acht Millionen Euro weniger als im Jahr 2018.

Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken.