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Elternmitwirkung: Schulbau

Der Berliner Senat setzt mitunter kuriose Prioritäten. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schlägt ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket vor, das schon von weitem als unausgegorener Populismus erkennbar ist: der Vorschlag ist weder mit ihren Senatskollegen noch mit dem Bund abgestimmt gewesen. Auch das Nachbarland Brandenburg war weder mitgedacht noch einbezogen. So war es übereinstimmend in der Berliner Presse zu lesen. Die dem Geist des Sommertickets widersprechende Insellösung soll von Oktober bis Dezember gelten und 400 Millionen Euro kosten.

Währenddessen kämpfen Berliner Eltern gegen Kürzungen beim Schulbau. "Im Ergebnis sind in nahezu allen Berliner Bezirken dringend notwendige und bereits angekündigte Sanierungsvorhaben nicht nur verschoben worden. Sondern zahlreiche Verschiebungen über das Jahr 2026 hinaus bedeuten aus heutiger Perspektive bis auf Weiteres eine faktische Streichung, da für diese Maßnahmen keinerlei Planungsaufgaben durchgeführt werden dürfen." heißt es in einem Beschluss des Landeselternausschusses.

Ein großes Problem ist, dass die Logiken der zweijährigen öffentlichen Haushalte mit ihren im Vierjahresrhythmus wechselnden politischen Akteuren nicht zu langfristigen Vorhaben passen. Das betrifft den Baubereich im besonderen Maße, hier gibt es die allgemeinen Probleme wie Personalmangel in den Bauverwaltungen, Fachkräftemangel in der Baubranche, Lieferengpässe durch Pandemie und Krieg. Und natürlich gibt es die kleinen Pannen und großen Unglücke, die es auf jeder Baustelle gibt - Beispiele: Fund einer Weltkriegsbombe. Schadstoffbelasteter Baugrund. Planungsfehler. Planungsänderungen. Fehlerhafte Ausschreibungen. Unfälle. Und so fort.

Es gibt also jede Menge Unwägbarkeiten. Wann Mittel abfließen sollen ist nur begrenzt planbar. Den Fortgang eines Bauvorhabens scheitern zu lassen, weil das Quartal oder das Kalenderjahr nicht eingehalten wurde, ist eine richtig schlechte Idee. Ein Finanzsenator, dem etwas am öffentlichen Bauen liegt, muss vor allem für maximale Geschmeidigkeit sorgen. Wenn es läuft, sei dankbar - und überweise die Rate für den nächsten Schritt.

Durch mangelnde Finanzierung verursachte Verzögerungen im Schulbau treffen vor allem die Kinder, die in maroden Schulen, in Provisorien und auf Dauerbaustellen lernen müssen. Bei einem gleichzeitigem Mangel an Schulplätzen ist das besonders katastrophal und verantwortungslos.

400 Millionen Euro könnten helfen. Eine Art Verfügungsfonds für Bauvorhaben, die schneller vorankommen als erwartet. Für unvorhergesehene Preissteigerungen. Und ja, auch für das Ausbügeln von dummen Fehlern.

Über einen nahezu kostenfreien öffentlichen Nahverkehr lässt sich streiten, und aus gutem Grund ist davon im Koalitionsvertrag nichts zu lesen, von einer Fortführung der Schulbauoffensive aber schon. Den Senat zu zwingen, seine Versprechen zu halten, ist das Ziel des Landeselternausschusses. Er bittet alle Eltern um die Teilnahme an einer Protestaktion. Elternvertretungen und einzelne Eltern sollen in E-Mails ihren Unmut bekunden. Informationen und Formulierungsvorschläge gibt es auf der Webseite. Der BEA Steglitz-Zehlendorf bittet außerdem um Unterschriften für eine Petition.

Schulbau: LEA ruft zum Protest auf

Elternmitwirkung: Schule muss anders

Die Berliner Bildungsinitiative lädt am 9. und 10. September in die Fritz-Karsen-Schule in Neukölln ein. Es geht um Ideen für eine bessere Schule, den allgegenwärtigen Mangel und um mehr Mitbestimmung.

Alle Infos: schule-muss-anders.de/bildungsfestival-2022

Elternmitwirkung: Seminare

Constantin bietet im September kostenfreie Seminare zur schulischen Mitwirkung an. Wir empfehlen die Veranstaltungen allen, die Elternvertreter sind oder werden wollen. Die Kurse sind Teil des Angebots der Berliner Landeszentrale für politische Bildung.

Teil 1 am 6. September